Wenn die Demokratie unter Druck ist – „Democracy Under Pressure Lab“ Strasbourg

Vom 13. bis zum 15. März hat in Straßburg zum ersten Mal das „Democracy Under Pressure Laboratory“ stattgefunden, an dem JEF-Mitglieder aus ganz Europa darüber diskutierten, dass die Demokratie auf unserem Kontinent immer stärker unter Druck gerät. Während die „Democracy Under Pressure Campaign“ vor einigen Jahren gegründet wurde, um eine Kampagne gegen das Lukashenko-Regime in Belarus zu organisieren, hat sich der Trend zum Autoritarismus mittlerweile um einiges ausgeweitet. Deshalb diskutierten wir unter anderem auch über die Entwicklungen im pro-russisch regierten Georgien, in Ungarn sowie in Italien unter der rechtsgerichteten Regierung von Giorga Meloni. Schweregrad und Ausprägung der antidemokratischen Tendenzen sind freilich von Land zu Land unterschiedlich – etwa ist Italien trotz bedenklicher Tendenzen weiterhin ein freies Land mit einer aktiven Zivilgesellschaft, während in Georgien zivilgesellschaftliche Akteure damit rechnen müssen aus politischer Willkür verhaftet zu werden.

Bereits zu Beginn des Kongresses fanden Matjaž Gruden, der „Director of Democracy“ beim Europarat und die EU-Abgeordnete Fabienne Keller (Renew Europe) deutliche Worte: „Wir überprüfen die Rechtsstaatlichkeit, wenn ein Land der EU beitritt, aber wir haben keine wirkliche Möglichkeit auf Rechtsstaatlichkeit zu bestehen, wenn sich ein Land bereits in der EU befindet“, meinte Fabienne Keller mit Blick auf Ungarn unter der Regierung von Viktor Orbán. Bei der Erstellung der EU-Verträge habe es niemand für möglich gehalten, dass sich ein Land nach dem EU-Beitritt in eine antidemokratische Richtung entwickeln könnte: „Wir dachten alle, Europa ist ohnehin großartig“, meinte Keller. Nach dem Auftakt in den Räumlichkeiten des Europarats beschäftigten wir uns etwa mit rechtsextremen Bewegungen in Europa, den konkreten Herausforderungen für die JEF-Sektionen in Georgien, Ungarn und Italien sowie mit dem Gedenken an den Holocaust, wo unsere Vortragende, Francesca Totorella, aus eigener Erfahrung aus Workshops mit Holocaust-Überlebenden meinte: „Das Wichtigste für die Überlebenden ist, was wir tun werden, wenn sie gestorben sind.“

Das „Democracy Under Pressure Laboratory“, an dem aus der JEF Steiermark Raffael Reithofer teilgenommen hat, war eine wichtige Erinnerung daran, dass Faschismus und Autoritarismus nicht bloß geschichtliche Konzepte, sondern vor allem auch eine reale und vor allem brandaktuelle Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat sind.

(c) JEF Europe / Visvaldis Knuts Bērziņš