Auf Einladung der Vertretung des Europäischen Parlaments in Österreich fand am 16.11.2023 in der Universität Graz eine Podiumsdiskussion mit den Europaabgeordneten Tom Waitz (Die Grünen) und Georg Mayer (FPÖ) statt. Einige unserer Mitglieder waren mit von der Partie und meldeten sich auch im Zuge der Diskussion zu Wort. Der Schwerpunkt der Debatte lag auf Themen rund um den EU Green Deal, darunter u. a. die Verwendung des Pestizides Glyphosat, CO2-Zölle an der EU Außengrenze und wie die Europäische Union im Kampf gegen die „Klimakrise“ globaler Vorreiter sein kann. Während Waitz mehr Tempo bei diesen Anstrengungen forderte, stellte Mayer den menschengemachten Klimawandel in Frage. Daraus entwickelte sich eine Diskussion über die wissenschaftliche Methode und die Bedeutung von „Fakten“ als Grundlage politischer Entscheidungen. Beiträge lieferten dazu auch die Mitdiskutierenden Prof. Paul Gragl (Universität Graz) und Maja Höggerl (Stv. ÖH Vorsitzende). Sie stellten klar, dass die Universität zwar den Raum bietet unterschiedliche Meinungen auszutauschen, aber (natur-)wissenschaftliche Erkenntnisse dabei die Grundlage bilden. Zum Abschluss wurde anhand der Frage, ob die Ukraine Mitglied der EU werden soll, eine mögliche Reform der EU diskutiert. Mayer verwies auf die FPÖ-Position einer Rückübertragung von Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten und sprach sich für die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzip aus. Die gegenteilige Ansicht vertrat Waitz, der für eine Vertiefung und Erweiterung der EU warb. In Fragen der Besteuerung sollte das Einstimmigkeitsprinzip gekippt, aber in Teilen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik beibehalten werden. Wir freuen uns auf zahlreiche weitere Debatten im Vorfeld der Europawahlen am 09.06.2024 und über die Aussicht, dass europapolitische Themen den Diskurs bis dahin prägen werden.

Unsere europapolitische Jugendarbeit wird vom Land Steiermark – Lebensressort finanziell unterstützt.