Budapest 2019Demokratie in Gefahr!

Aktivistinnen und Aktivisten der Union Europäischer Föderalisten (UEF) und der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) trafen sich von 22. bis 24. Februar 2019 in Budapest, um ein Zeichen gegen die Politik der ungarischen Regierung und den Abbau von Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und demokratischen Standards zu setzten. Die Medienkampagne der ungarischen Regierung gegen Jean-Claude Juncker (Präsident der Europäischen Kommission) ist das jüngste Beispiel einer alarmierenden Entwicklung.

Politiker_innen, Journalist_innen und Expert_innen aus Ungarn schilderten den Teilnehmenden – darunter Mitglieder der JEF Steiermark und JEF Kärnten – in Podiumsdiskussionen die Situation vor Ort. Diskutiert wurden in Folge die bestehenden Mechanismen der EU zur Sicherung von Rechtsstaatlichkeit, die häufig geäußerten Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang mit EU-Projekten und die Monopolstellung regierungsnaher Medien in Ungarn. Als Europäische Föderalisten lehnen wir das Konzept der „illiberalen Demokratie“ von Ministerpräsident Viktor Orbán ab und fordern die Institutionen der EU und die Entscheidungsträger_innen der Regierungen auf entschieden die Demokratie in Europa zu verteidigen.

Die Teilnahme an diesem Seminar wurde vom Land Steiermark - Bildung und Gesellschaft und Jugendreferat - Land Kärnten gefördert.